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   LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 KA 7/11   

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https://dejure.org/2012,49001
LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 KA 7/11 (https://dejure.org/2012,49001)
LSG Hessen, Entscheidung vom 24.10.2012 - L 4 KA 7/11 (https://dejure.org/2012,49001)
LSG Hessen, Entscheidung vom 24. Oktober 2012 - L 4 KA 7/11 (https://dejure.org/2012,49001)
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  • BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 61/91

    Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides der kassenzahnärztlichen Vereinigung -

    Auszug aus LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 KA 7/11
    § 2 Abs. 3 der Anlage 6 zum BMV-Zahnärzte schließe die nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung nur hinsichtlich der geplanten Behandlungsmaßnahme aus, nicht aber hinsichtlich der tatsächlich ausgeführten Maßnahme, soweit diese vom Behandlungsplan abweiche (Hinweis auf BSG, Urteil vom 5. August 1992 - 14a/6 RKa 61/91 - USK 92162, juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 5. August 1992 - 14a/6 RKa 17/90 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 = USK 92196, juris Rdnr. 39).

    Dementsprechend schließt § 2 Abs. 3 der Anlage 6 zum BMV-Zahnärzte die nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung nur hinsichtlich der geplanten Behandlungsmaßnahme aus, nicht aber hinsichtlich der tatsächlich ausgeführten Maßnahme, soweit diese vom Behandlungsplan abweicht (BSG, Urteil vom 5. August 1992, 14a/6 RKa 61/91, juris Rdnr. 23).

  • BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90

    Zuständigkeit - Gremium - Parodontopathie - Wirtschaftlichkeit - Honorarkürzung -

    Auszug aus LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 KA 7/11
    § 2 Abs. 3 der Anlage 6 zum BMV-Zahnärzte schließe die nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung nur hinsichtlich der geplanten Behandlungsmaßnahme aus, nicht aber hinsichtlich der tatsächlich ausgeführten Maßnahme, soweit diese vom Behandlungsplan abweiche (Hinweis auf BSG, Urteil vom 5. August 1992 - 14a/6 RKa 61/91 - USK 92162, juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 5. August 1992 - 14a/6 RKa 17/90 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 = USK 92196, juris Rdnr. 39).
  • BSG, 19.09.2006 - B 6 KA 30/06 B

    Bestimmung des Streitwerts bei Wahlanfechtungsklagen im sozialgerichtlichen

    Auszug aus LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 KA 7/11
    Dessen Entscheidung bindet den Senat nicht, da für beide Instanzen der objektiv angemessene Wert maßgeblich ist und dem Rechtsmittelgericht daher die Befugnis zukommt, die erstinstanzliche Festsetzung abzuändern (BSG, Beschluss vom 19. Juni 2006, B 6 KA 30/06 B).
  • SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 73/09

    Ausschluss nachträglicher Wirtschaftlichkeitsprüfungen nur hinsichtlich geplanter

    Auszug aus LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 KA 7/11
    Nach der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Marburg (Urteil vom 25. November 2009, S 12 KA 73/09) gilt dies entsprechend für die Genehmigung von Nachanträgen mit der Folge, dass auch in diesem Fall eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgeschlossen ist.
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